Investigate Frontex

Das staatskritische Recherche- und Informationsportal statewatch.org hat vergangene Woche eine Informationsseite zur europäischen „Grenzschutzagentur“ Frontex eingerichtet. Über das regelmäßig aktualisierte „Frontex Observatory“ können Dokumente und Analysen aus verschiedenen Quellen abgerufen werden, wobei die Seite insbesondere zu einem kontextualisierten Verständnis der Entwicklung von Frontex beitragen möchte.
Die Seite ist unterteilt in sechs verschiedene Rubriken:
1. Legislative Basis: Alle Entscheidungen und Gesetze, die die rechtliche Grundlage von Frontex bilden
2. Official Documentation: Dokumente der verschiedenen EU-Organe und Institutionen, die Frontex betreffen (Kommission, Rat, Europäisches Parlament, EuGH etc.)
3. Analysis & Opinion: Verschiedenste Perspektiven auf die Europäische Migrationspolitik und die Rolle von Frontex
4. News: Eine ausgewählte Presseschau
5. Related EU Policy: Überblick der verschiedenen Rechtsakte und Programme der europäischen Migrationskontrolle, für deren Umsetzung und Ausarbeitung Frontex ein maßgeblicher Akteur ist.
6. Frontex Publications: Eine Sammlung der Dokumente von Frontex, wobei einige nicht über die offizielle Website zugänglich sind

Frontex bekommt mehr Kompetenzen

Die Befugnisse der „Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ – besser bekannt als Frontex – werden erneut ausgeweitet. Am 10. Oktober hat der Rat der Europäischen Union eine bereits im Vormonat vom Europäischen Parlament beschlossene Gesetzesänderung angenommen. Seit der Gründung der Grenzschutz-Agentur im Oktober 2004 ist dies ihre grundlegendste Reform, die es Frontex u. a. ermöglichen wird, eigene Fahrzeuge, Schiffe und Helikopter zu kaufen und selbständig mit den Behörden der sogenannten Drittstaaten zusammenzuarbeiten.

„Die Unionspolitik im Bereich der Außengrenzen zielt auf einen integrierten Grenzschutz ab, der ein einheitliches und hohes Kontroll- und Überwachungsniveau gewährleistet“, heißt es in der Begründung der Gesetzesänderung.1 Frontex ist ein zentraler Akteur dieses integrierten Grenzschutzes, weshalb nun die „operativen Kapazitäten der Agentur“ durch eine neue EU-Verordnung gestärkt werden sollen. Nach der nun noch ausstehenden Unterzeichnung durch die Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Rates werden die Änderungen voraussichtlich noch vor Ende des Jahres in Kraft treten.
Nachdem die Kompetenzen von Frontex bereits 2007 mit der Schaffung von Soforteinsatzteams – den sogenannten RABITs – erweitert wurden, kommt es nun zu einer grundlegenden Neuausrichtung der Grenzschutzagentur. Durch die Möglichkeit eigene Ausrüstung zu kaufen (Art. 7 der neuen Verordnung) entwickelt Frontex sich tendenziell von einer Agentur, die die nationalstaatlichen Grenzkontrollen in erster Linie koordiniert, zu einer zunehmend eigenständigen Grenzschutztruppe. Darüberhinaus wird nun auch der Beitrag der Mitgliedstaaten verbindlich geregelt: Während diese Beamt_innen und Ausrüstung für die einzelnen Frontex-Einsätze zuvor nur freiwillig abgestellt haben, müssen nun Mindestkontingente bereitgestellt werden. Des Weiteren erhält Frontex erweiterte Kompetenzen, um europäische Sammelabschiebungen zu organisieren, da „die Durchführung dieser Aufgaben auf Unionsebene einen deutlichen Mehrwert bietet“, so die zynische Begründung der EU.2
Schließlich erhält Frontex auch den Auftrag, eigenständig mit den Behörden der sogenannten Drittstaaten zusammenzuarbeiten (Art. 14). Dabei kann die Grenzschutzagentur auch Verbindungsbeamte in die Drittstaaten entsenden, die den Auftrag haben, zur „Prävention und Bekämpfung illegaler Einwanderung und zur Rückführung illegaler Einwanderer“ beizutragen.
Frontex wird aber auch weiterhin als eine Art Think Tank der Migrationskontrolle fungieren. So unterstreicht Artikel 6 der neuen Verordnung die Bedeutung der Migrationsforschung für die Arbeit von Frontex: „Die Agentur verfolgt aktiv die für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevanten Entwicklungen in der Forschung, zu der sie auch selbst aktiv beitragt, und leitet diese Informationen an die Kommission und die Mitgliedstaaten weiter“.
Menschenrechtliche Erklärungen und ein Verhaltenskodex für Grenzschutzbeamte wurden den Forderungen des Europäischen Parlaments entsprechend ebenfalls in die Verordnung aufgenommen. Eine wirklich unabhängige Kontrolle und Überwachung der Arbeit von Frontex wird jedoch nicht ermöglicht.
Wenn auch die Änderungen Frontex einen erweiterten Handlungsspielraum ermöglichen, darf sich eine Kritik der Grenzkontrolle nicht auf die EU-Agentur beschränken, sondern muss den weiteren Kontext des europäischen Migrationsregimes in den Blick nehmen. In diesem ist Frontex ein wichtiger Teil einer umfassenden Politik des Migrationsmanagements, die in ihrer Verwertungsrationalität Menschen tendenziell auf „Humankapital“ reduziert: „Die freie Mobilität der ‚Nutzlosen‘ soll vermindert und die Bewegungen der ‚Nützlichen‘ flexibel ‚gemanagt‘ werden, um den Prozess der Kapitalverwertung stabil und profitabel zu erhalten“.3 Zu einer umfassenden Kritik an Frontex und dem europäischen Migrationsregime gehört es schließlich ebenfalls, die Studien und Institutionen der Migrationsforschung zu kritisieren, die Frontex direkt oder indirekt zuarbeiten.

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Informative und kritische Broschüre „über Arbeitsweise, Einsätze, Probleme bei und Widerstände gegen die europäische Grenzschutzagentur“:
IMI Informationsstelle Militarisierung (Hg.): Frontex – Widersprüche im erweiterten Grenzraum. Tübingen.

Dokumente der EU:

Pressemitteilung „New rules on Frontex adopted – Strengthening the European external borders agency“ vom 10.10.2011

„Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ PE-CONS 37/11

Videoaufzeichnung der Plenartagung des Europäischen Parlaments zu Frontex vom 13.9.2011

Presse und Pressemitteilungen:

Jungle World vom 29.9.2011, „Kompetent abschieben“

taz vom 13.9.2011, „Europa wird noch flüchtlingsfester“

Zeit Online vom 13.9.2011 „Menschenrechtsbeauftragter prüft Frontex-Einsätze“

Deutsche Welle vom 13.9.2011 „Frontex bekommt mehr Macht“

PRO ASYL vom 21.9.2011 „EU-Parlament stimmt Mandatserweiterung von Frontex zu“

  1. Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates PE-CONS 37/11 , Seite 2 [zurück]
  2. Ebd., Seite 8 [zurück]
  3. Georgi, Fabian / Kasparek, Bernd (2009): Jenseits von Staat und Nation. Warum Frontex abzuschaffen ist, in: IMI Informationsstelle Militarisierung (Hg.): Frontex – Widersprüche im erweiterten Grenzraum. Tübingen. 39-42. [zurück]

„Free movement and migration“ – Wessen Bewegungsfreiheit?

Anfang des Monats hat der der Europäische Rat die Internetseite „Free movement and migration“ online gestellt [auf die Seite kann mittlerweile nicht mehr zugegriffen werden]. Die Seite soll als „resource centre“ für Informationen über die aktuellen Entwicklungen der europäischen Migrationspolitik dienen. Anlass ist das Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 23. und 24. Juni, bei dem das Thema ganz oben auf der Agenda steht.

Schon im Titel der Interneteite „Free movement and migration“ lässt sich eine grundsätzliche Unterscheidung ablesen. Bewegungsfreiheit und Migration - in den Augen des Europäischen Rates zwei verschiedene Punkte. Während die Freizügigkeit für Unionsbürger_innen im Schengenraum mit einer Fotostrecke als Erfolgsstory abgefeiert wird, sollen die, die als (illegale) Migrant_innen gesehen werden prinzipiell nicht in den Genuss dieses Freiheitsrechts kommen.

„Solidarität“ mit den Menschen in Nordafrika bedeutet dann für die EU auch nicht, angesichts der gegenwärtigen Verhältnisse wenigstens Einigen eine legale Einreise nach Europa zu ermöglichen. Vielmehr wird darunter eine „Rückführung“ der sogenannten Drittstaatenangehörigen in „ihre Heimat“ verstanden. Des Weiteren gibt es auf der Internetseite eine interaktive Karte, mit der ein Eindringen von „Migrationsströmen“ nach Europa als Bedrohungsszenario stilisiert wird. Die ebenfalls in der Karte verzeichnete „EU action“ erscheint dabei als vermeintlich notwendige und angemessene Reaktion auf die „Migration flows“. Die Videos der „Rettungseinsätze“ von Frontex schließlich, dienen dann der Beruhigung der europäischen Paranoia – die nicht zuletzt durch Seiten wie diese verstärkt wird.

Insgesamt erweckt der Internetauftritt aber den Eindruck einer trotzigen Präsentation unionseuropäischer Handlungsfähigkeit. Nach dem sich im südlichen Mittelmeer erneut gezeigt hat, wie anfällig die Strukturen der Kontrolle im europäischen Migrationsregime sind und auch der Einsatzleiter von Frontex mittlerweile zugibt, dass er „die Migration, die es in der Menschheitsgeschichte immer gegeben hat, nicht stoppen kann“1, scheint die Migrationspolitik der EU nicht zuletzt sich selbst überzeugen zu müssen.

  1. taz 8. Juni 2011 „Das Mandat von Frontex ist begrenzt“ [zurück]

Mobilitätspartnerschaften als Vehikel für eine Neuinstallation des europäischen Migrationsregimes?

Die Suche nach neuen Partnern für die Migrationspolitik der EU in Nordafrika.

Noch bevor abzusehen ist, wie sich die politische Lage in Nordafrika entwickeln wird, suchen die EU und ihre Mitgliedstaaten nach neuen „Partnern“ für ihre Migrationspolitik. Nachdem die alten Verbündeten gestürzt wurden, werden die Karten aber neu gemischt: Die Strategien der europäischen Migrationspolitik müssen damit rechnen, dass eine Kooperation seitens der nordafrikanischen Länder unter neuen Bedingungen ausgehandelt werden muss.

Die Ankunft einiger weniger – die in der europäischen Öffentlichkeit erneut panisch zur „Flüchtlingswelle“ aus Afrika dramatisiert wurde – hat die unionseuropäische Migrationspolitik wieder ganz oben auf die Agenda gesetzt. Neben der auch von der Europäischen Kommission gestützten Überlegung, die Kontrollen an den Binnengrenzen zeitweise zu verschärfen, „wenn ein Teil der Außengrenze einer starken und unerwarteten Belastung ausgesetzt ist“1 , hat die Kontrolle dieser „Außengrenze“ nach wie vor Priorität. So wurde die „Joint Operation Hermes 2011“, mit der die EU-Agentur Frontex die Migrationskontrolle an der Seegrenze zu Italien koordiniert, bereits räumlich und zeitlich ausgeweitet.2
Zusätzlich zu dieser kurzfristigen Migrationskontrolle und -abwehr versucht die EU im Rahmen ihrer Nachbarschaftpolitik die nordafrikanischen Länder langfristig einzubeziehen. Da diese aber die europäischen Zielsetzungen der Migrationspolitik nicht ohne weiteres akzeptieren und übernehmen, muss die EU Anreize schaffen. Dies ist insbesondere notwendig, wenn die Grundlagen der Kooperation, wie im Falle Tunesien, neu verhandelt werden müssen.
Gerade in dieser Situation des politischen Umbruches scheint sich das Konzept der Mobilitätspartnerschaften als Strategie für die EU anzubieten. Im Rahmen dieser „Partnerschaften“ werden für ausgewählte Drittstaaten finanzielle Unterstützungen sowie für deren Angehörige Programme der legalen Migration in die EU und Visaerleichterungen in Aussicht gestellt. Im selben – scheinbar partnerschaftlichen – Rahmen wird aber auch eine bedingungslose Zusammenarbeit in der Migrationskontrolle vorausgesetzt und eingefordert. In einer Kommissionsmitteilung für eine „eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“ heißt es hierzu:

„Als Gegenleistung zu erhöhter Mobilität müssen die Partner bereit sein, den Kapazitätsaufbau verstärkt anzugehen und ausreichende Finanzmittel für die Grenzverwaltung, die Vorbeugung und Bekämpfung von irregulärer Migration und Menschenhandel, einschließlich durch verbesserte Seeüberwachung, die Rückkehr irregulärer Migranten (Rückkehrvereinbarungen und Rückübernahmeabkommen) sowie die Verbesserung der Kapazitäten und Fähigkeiten der Strafverfolgungsbehörden, das grenzüberschreitende organisierte Verbrechen und Korruption wirksam zu bekämpfen, bereitstellen.“3

Diese „Vorbedingungen“ hat die EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, auch bei ihren Reisen nach Tunesien und Ägypten verdeutlicht. Ihr zufolge wurde mit den Ländern dabei bereits über den Abschluss von Mobilitätspartnerschaften diskutiert.4 Der Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat Tunesien außerdem finanzielle Unterstützung angeboten, falls das Land „bei der Bekämpfung des Flüchtlingsstroms“ und der Rückführung enger kooperieren sollte. Die Finanzhilfe könnte in den Jahren bis 2013 um 140 Millionen Euro – und damit um mehr als die Hälfte – erhöht werden.5
Über das weitere Vorgehen in der Migrationspolitik und die anstehenden Initiativen der Kommission wird noch im Rat „Justiz und Inneres“ beraten. Ob aber die Vorgaben der europäischen Migrationspolitik weitestgehend befolgt werden oder ob diese wie ein Boomerang – mit neuen Forderungen und alternativen Politikansätzen – zurückkommen, hängt nicht zuletzt von den neuen Regierungen Nordafrikas ab.

Der tunesische Oppositionspolitiker Abdeljelil Bedoui weißt zumindest die alten europäischen Kooperationsabkommen der Migrationskontrolle zurück:

„Die Verträge, die es mit den Diktatoren gab, interessieren uns nicht mehr, das waren auch Verträge, die uns davon abhielten, frei zu leben. Solche Verträge sind hinfällig. Die Staaten der Europäischen Union müssen verstehen, dass wir jetzt eine Demokratie sind, und uns neue Perspektiven eröffnen für unsere Entwicklung, dann bleiben unsere Bürger auch hier.“6

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  1. IP/11/532 „Kommission schlägt bessere Steuerung der Migration in die EU vor“ [zurück]
  2. Pressemitteilung Frontex „Hermes Operation Extended“. Die Frontex-Operation zielt zum einen darauf ab, „illegale Grenzübertritte“ aufzuspüren und zu verhindern. Das vorrangige Ziel ist aber die „Rückführung illegaler Einwanderer“. Dabei organisiert Frontex insbesondere das sogenannte Verfahren des Screenings: „das Durchleuchten der irregulären Einwanderer, um ihre Identität festzustellen und auszuschließen, dass wir es mit organisierten Kriminellen oder Terroristen zu tun haben“, wie Frontex-Chef Ilkka Laitinen das erklärt (Zeit Online 28.2.2011 „Mission Abschiebung“ [zurück]
  3. KOM(2011) 200. [zurück]
  4. Brief von Cecilia Malmström an den EU-Ratspräsidenten; Rede von Malmström „A better management of migration to the EU“ [zurück]
  5. tagesschau.de 17.04.2011 „Wie geht die EU mit den Flüchtlingen um?“ [zurück]
  6. Jungle World 21. April 2011 „Wir gewähren selbst 200000 Menschen Asyl“; taz 7. April 2011 „Helfen ist gefährlich“ [zurück]

Freiheit statt Frontex

Dokumentation einer Stellungnahme von afrique-europe-interact, Welcome to Europe (w2eu) sowie von dem Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet). Wer diese unterzeichnen möchte, schreibt eine kurze Mail an fsf@antira.info

Stellungnahme als PDF

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Freiheit statt Frontex

Keine Demokratie ohne globale Bewegungsfreiheit

Die Dynamik des arabischen Frühlings strahlt aus in die ganze Welt. Die Aufstandsbewegungen im Maghreb machen Mut und Hoffnung, nicht nur weil despotische Regime verjagt werden, die vor kurzem noch unüberwindbar erschienen. So offen die weiteren Entwicklungen bleiben, im Dominoeffekt der tunesischen Jasminrevolution meldet sich in atemberaubender Schnelligkeit die alte Erkenntnis zurück, dass Geschichte von unten gemacht wird. Die Kämpfe richten sich gegen die tägliche Armut wie auch gegen die allgemeine Unterdrückung, es geht gleichermaßen um bessere Lebensbedingungen wie um Würde, kurz: um „Brot und Rosen“.

Die unglaublichen Tage auf dem Tahrirplatz in Kairo stehen für die Suche nach neuen Formen der Selbstorganisierung und Basisdemokratie. Der Wunsch nach gleichen Rechten, nach Autonomie und Teilhabe am wirtschaftlichen Reichtum, spiegelt sich aber auch in den Booten Richtung Europa wieder: jetzt aus Tunesien, seit Jahren aus Nord- und Westafrika. „Exit“ – sich die Bewegungsfreiheit zu nehmen und zu migrieren, um ein anderes, besseres Leben zu finden, und „Voice“ – die Stimme zu erheben und den Kampf vor Ort zu führen, sind keine Gegensätze, sie stehen vielmehr in einem lebendigen Wechselverhältnis.

Das hatten – noch offenkundiger – bereits die Umbrüche 1989 gezeigt. Die Abstimmung mit den Füßen katalysierte damals die Protestbewegungen gegen das realsozialistische Unterdrückungsregime. Die Mauer ist auch deshalb gefallen, weil die Menschen ihre Bewegungsfreiheit durchgesetzt haben. Um so verlogener erscheint heute die Freiheitsrhetorik westlicher PolitikerInnen, die angesichts der Migrationsbewegungen aus und über Nordafrika einmal mehr das Bedrohungsszenario der Überflutung bemühen, gegen die nun die europäische Grenzschutzagentur Frontex in Stellung gebracht wird.

Die EU-Regierungen haben die nordafrikanischen Machthaber hofiert und gestützt und sich in den letzten Wochen zögerlich bis bremsend gegenüber den Aufstandsbewegungen verhalten. Dahinter stecken starke ökonomische Interessen, aber auch die gewachsene Kollaboration in der Migrationskontrolle. Despoten wurden umso wichtigere „Partner“, je effektiver sie als Wachhunde für ein vorverlagertes EU-Grenzregime fungierten. Migrationsbewegungen aus Afrika sollten um jeden Preis eingedämmt werden.

Tausendfacher Tod und Leid nicht mehr nur auf See, sondern auch in den Wüsten und Internierungslagern waren und sind die Folgen dieser schändlichen Komplizenschaft. Die subsaharischen MigrantInnen, die aktuell in Libyen Opfer pogromartiger Hetzjagden werden, sahen sich unter dem Gaddafi-Regime seit Jahren einer systematischen Entrechtung, Willkür und Misshandlungen ausgeliefert. Die EU hat dem libyschen Diktator Millionen gezahlt und Überwachungstechnik geliefert, eine ähnliche Kooperation gibt es mit dem marokkanischen Machthaber, und bis vor kurzem auch mit dem tunesischen Regime. Die arabischen Revolutionen markieren jetzt das mögliche Scheitern dieses brutalen Ausgrenzungsprojekts der EU im Mittelmeerraum.

Mit den gezielt medial gestreuten Befürchtungen über einen Kollaps der Migrationskontrolle wird nun die weitere Verschärfung und Militarisierung des EU-Grenzregimes legitimiert, verkörpert durch Frontex. Die europäische Grenzschutzagentur ergänzt und erweitert die nationalen Kontrollsysteme, die seit Jahrzehnten auf Abschreckung und Kriminalisierung der Migrationsbewegungen zielen. Frontex soll – wie bereits vor der westafrikanischen Küste oder an der griechisch-türkischen Grenze – nun auch verstärkt vor Nordafrika zum Einsatz gebracht werden.

Italien erhält die Federführung für diese „Operation Hermes“. Das ist konsequent und schockierend ehrlich: In Folge des Schulterschlusses zwischen Berlusconi und Gaddafi kam es in den letzten Jahren zu unzähligen unrechtmäßigen Rückschiebungen im Mittelmeer, der italienische Staat hat sich geradezu als Meister im Bruch aller Flüchtlingsskonventionen inszeniert. Und nicht zufällig wird kriminalisiert, wer das Leben der Boatpeople rettet. Das zeigen die Fälle der Cap Anamur oder der tunesischen Fischer, deren Prozesse in Italien noch immer andauern.

MigrantInnen suchen Schutz oder ein besseres Leben in Europa. Sie wandern gegen ein Reichtumsgefälle, das ganz wesentlich in den neokolonialen Dominanz- und Ausbeutungsverhältnissen zwischen Europa und Afrika begründet liegt. In Europa muss sich der universelle Anspruch auf Freiheit und Demokratie deshalb am Umgang mit denjenigen messen lassen, die auf dem Weg der Migration gleiche Rechte einfordern. Frontex steht für den Ausbau eines tödlichen Grenzregimes, für das in einer freien Welt kein Platz ist. Der Tod an den Außengrenzen könnte schon morgen Geschichte sein. Aber das ist politisch nicht gewollt. Stattdessen führen die EU-Verantwortlichen einen regelrechten Krieg an den Außengrenzen.

Innerhalb der EU gehören Entrechtung und Abschiebung zum rassistischen Alltag, in dem „Integration“ als Druckmittel der Anpassung und Ausbeutung in den Niedriglohnsektoren benutzt wird. Doch dieser selektive Umgang mit Migration ist mit Widerständigkeiten und Beharrlichkeiten konfrontiert, die das System der Ungleichheiten und Unfreiheiten immer wieder herausfordern. Nicht zufällig findet in dieser bewegten Zeit ein dramatischer Hungerstreik von 300 maghrebinischen MigrantInnen für ihre Legalisierung in Griechenland statt. Und verstärkt flackern Bleiberechtskämpfe und migrantische Streiks quer durch Europa auf, seit Sans Papiers – insbesondere aus Afrika – vor 15 Jahren in Paris mit der Forderung „Papiere für Alle“ in die Öffentlichkeit traten.

Der Aufbruch in Nordafrika zeigt, was alles möglich ist. Es geht um nicht weniger als um ein neues Europa, ein neues Afrika, eine neue arabische Welt. Es geht um neue Räume der Freiheit und Gleichheit, die es in transnationalen Kämpfen zu entwickeln gilt: in Tunis, Kairo oder Bengazi genauso wie in Europa und den Bewegungen der Migration, die die beiden Kontinente durchziehen.

8. März 2011
Afrique-Europe-Interact
Welcome to Europe
Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung

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Investigate Migration Regimes

Liebe Kritiker_innen der europäischen Migrationspolitik,

diese Internetseite soll eine kleine Hilfe bieten, um das Dickicht der europäischen Politikkonzepte zu erforschen.
In dem Bereich Do It Yourself! findet ihr hierzu eine Liste mit Links zu verschiedenen Datenbanken, über die ihr u. a. die Entwicklung von Politikkonzepten nachverfolgen, Reden abrufen oder die jeweils verantwortlichen Beamt_innen der Europäischen Kommission erreichen könnt. Daneben findet ihr Links zu diversen Projekten, die sich der Kritik des europäischen Migrationsregimes verschrieben haben. Schließlich wird auf die Publikation hingewiesen, bei deren Recherchearbeit die Idee zu dieser Seite entstanden ist.

Da sich diese Seite gerade erste im Aufbau befindet und laufend weiterentwickelt werden soll, schreibt bitte Kommentare, Hinweise und/oder Kritik an investigate@gmx.de

Control the Control

Die EU und ihre Mitgliedstaaten versuchen Migration zu kontrollieren, zu selektieren und zu blockieren. Dabei sind ihre politischen Konzepte und Technologien auf ein Wissen über die Migrationsbewegung angwiesen, das für die Kontrollen instrumentalisiert werden kann. Eine politische Wissenschaft und Bewegung, die sich auf die Seiten der Migration schlägt, muss den Spiess umdrehen:

Kontrollieren wir die Kontrolle – Investigate the european migration regime!